Achtung! Bei KI-Stimmen drohen Strafen – was der Gesetzentwurf im türkischen Parlament vorsieht

Strafe für fehlende Kennzeichnung von KI-Videos: Der Gesetzentwurf im türkischen Parlament in 8 Fragen

Gefälschte Videos und Tonaufnahmen, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden, beschäftigen nun auch den türkischen Gesetzgeber. Ein im Parlament vorliegender Gesetzentwurf sieht eine Kennzeichnungspflicht für solche Inhalte sowie empfindliche Geldbußen vor. Wir haben zusammengefasst, was der Entwurf in acht Fragen besagt.

Wann und von wem wurde der Entwurf eingebracht? Am 7. November 2025 wurde er von Halil Öztürk, MHP-Abgeordneter für Kırıkkale, in die Große Türkische Nationalversammlung (TBMM) eingebracht. Der aus 11 Artikeln bestehende Text sieht Änderungen an mehreren Gesetzen vor, darunter vor allem am Türkischen Strafgesetzbuch. Er gilt als einer der ersten umfassenden Gesetzgebungsversuche in der Türkei, der sich gezielt mit künstlicher Intelligenz befasst.

Was ist das Ziel des Entwurfs? Deepfake-Videos, Hassrede und gefälschte Inhalte, die dazu dienen, Menschen zu täuschen. In der Begründung des Entwurfs heißt es, diese Inhalte seien inzwischen zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem geworden. Heute genügen wenige Sekunden einer Tonaufnahme oder ein einziges Foto, um eine Person Dinge sagen zu lassen, die sie nie gesagt hat – genau gegen dieses Risiko richtet sich der Entwurf.

Wie soll die Kennzeichnungspflicht funktionieren? KI-generierte Videos müssen künftig den Hinweis „durch künstliche Intelligenz erstellt" tragen. Inhaltsanbieter oder Entwickler, die diesen Hinweis weglassen, können von der Rundfunk- und Fernmeldebehörde BTK je nach Art des Inhalts mit Bußgeldern zwischen 500.000 TL und 5 Millionen TL belegt werden. Das bedeutet: Selbst ein zu Unterhaltungszwecken in sozialen Medien geteiltes Video kann ohne Kennzeichnung unter diese Regelung fallen.

Wie schnell müssen gemeldete Inhalte entfernt werden? Innerhalb von 6 Stunden. Diese Frist gilt für Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, die öffentliche Sicherheit bedrohen oder mittels Deepfake-Technologie erstellt wurden. Die kurze Frist soll verhindern, dass sich gefälschte Videos unkontrolliert verbreiten.

Wer trägt die Verantwortung? Nicht nur diejenigen, die Inhalte teilen, sondern auch die Entwickler der KI-Systeme. Darüber hinaus werden für die Datensätze, mit denen Systeme trainiert werden, Anonymisierungs- und Diskriminierungsverbote eingeführt; die Verwendung diskriminierender Datensätze soll als Datenschutzverletzung gewertet werden.

Welche Befugnisse erhält die BTK? Die Behörde soll Inhalte, die die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Wahlen bedrohen, unverzüglich sperren können. Bei Zuwiderhandlungen drohen Verwaltungsbußgelder von bis zu 10 Millionen TL. Liegt eine Absicht zur politischen Manipulation oder zur Schädigung von Persönlichkeitsrechten vor, kann auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden.

Wie ist die Lage weltweit? Die Türkei steht damit nicht allein. In der Europäischen Union trat am 2. August 2026 die Pflicht in Kraft, Deepfake-Inhalte eindeutig als künstlich erzeugt zu kennzeichnen. Dänemark brachte im Oktober 2026 einen Entwurf ins Parlament ein, der die unbefugte Nachahmung von Gesicht und Stimme einer Person verbietet.

Ist das Gesetz bereits in Kraft? Nein. Der Text befindet sich noch im Entwurfsstadium; solange er vom Parlament nicht verabschiedet wurde, werden keine dieser Strafen angewendet. Dennoch ist es für alle, die Inhalte produzieren, ratsam, sich schon jetzt daran zu gewöhnen, KI-generierte Werke klar zu kennzeichnen.